Aktuelles
Reform des Bauvertragsrechts und weitere Änderungen im Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht treten am 1.1.2018 in Kraft
Der Gesetzgeber hat im Frühjahr 2017 eine Fortentwicklung im Vertragsrecht verabschiedet, mit der zahlreiche Bestimmungen des BGB geändert und in das BGB neu eingeführt werden. Sie nimmt auf alle ab 1.1.2018 neu geschlossenen Verträge […]
Wer als Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet, nimmt nicht ab
Resultierend aus der Durchführung von Bauleistungen steht dem Auftragnehmer nach den werkvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch auf Vergütung erst zu, wenn der Auftraggeber die Abnahme erklärt. Diese kann nach den gesetzlichen Bestimmungen formlos […]
Karenzentschädigung gekoppelt an Wettbewerbsverbot im Anstellungsvertrag für einen Geschäftsführer
Üblich ist es, für Personen, die in Unternehmen herausragende Positionen einnehmen sollen und hieraus begründet Sonderwissen erlangen, welches geschützt bleiben soll, nicht nur Vertraulichkeitsvereinbarungen im Anstellungsvertrag vorzusehen. Darüber hinaus soll beispielsweise, um […]
Wichtige AÜG-Änderungen zum 01.04.2017
Das überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie weitere Vorschriften im BGB und Betriebsverfassungsgesetz bringen für alle, die Arbeitnehmerüberlassung anbieten, beauftragen oder im „grauen Bereich“ Scheinwerk- oder Dienstverträge abschließen, Hausaufgaben, die alsbald erledigt werden müssen. […]