Aktuelles2021-12-07T10:06:12+01:00

Aktuelles

Neues BGB-Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen: Mangelbegriff geändert, Verbraucherrechte beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Dienstleistungen gestärkt

Ab 1. Januar 2022 gibt es wichtige Änderungen im BGB. Das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ tritt in Kraft (BGBl. 2021, Teil I Nr. 37, [...]

16 Dezember 2021|Kaufrecht, Neue Gesetze, TopNews|

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – womit sich Unternehmen derzeit befassen müssen

Der Schutz von Menschenrechten sowie umweltbezogenen Aspekten, deren Verletzung zu Menschrechtsverletzungen führen kann, steht im Mittelpunkt des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Inkrafttreten und Anwendungsbereich Das Gesetz tritt am [...]

26 November 2021|Allgemein, Neue Gesetze, TopNews|

Damoklesschwert coronabedingter Insolvenzanträge hängt über vielen Unternehmen, Aussetzungsfrist soll bis 31.12.2020 verlängert werden

Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit ihrem Coronapaket im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bis 30.09.2020 ausgesetzt. Die Uhr tickt, aber die Corona-Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden. Viele Unsicherheiten [...]

10 September 2020|Neue Gesetze, TopNews|

VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig

In einem von unserer Kanzlei beantragten Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.05.2020 entschieden, dass die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfassungskonform sei. Der von Rechtsanwältin Frau Dr. Buurman vertretene Heidelberger Antragsteller, [...]

12 Mai 2020|TopNews, Verwaltungsrecht|
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