Wichtige AÜG-Änderungen zum 01.04.2017

Das überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie weitere Vorschriften im BGB und Betriebsverfassungsgesetz bringen für alle, die Arbeitnehmerüberlassung anbieten, beauftragen oder im „grauen Bereich“ Scheinwerk- oder Dienstverträge abschließen, Hausaufgaben, die alsbald erledigt werden müssen.

Da kei­ne Karenzzeit vor­ge­se­hen ist, bedarf es zunächst der Klärung, in wel­chen Fällen lau­fen­de Verträge ange­gan­gen wer­den müs­sen, um sie in Zukunft als Arbeitnehmerüberlassungsverträge fort­zu­set­zen. Scheinverträge wer­den zum Stichtag beson­ders gefähr­lich, weil auch der der Verlass auf eine „Vorratsverleiherlaubnis“ nicht mehr hilft. Es liegt in sol­chen Fällen uner­laub­te Arbeitnehmerüberlassung mit allen Rechtsfolgen hier­aus vor, bei denen in der prak­ti­schen Abwicklung die ein­zel­nen Fremdfirmenkräfte Weisungen von Mitarbeitern des Auftraggebers ent­ge­gen­neh­men und sich in des­sen Betriebsorganisation inte­grie­ren. Selbst wenn Unternehmen die­se besit­zen, muss ein in Wirklichkeit prak­ti­zier­ter Arbeitnehmerüberlassungsvertrag so bezeich­net und mit allen Konsequenzen ver­ein­bart und förm­lich abge­schlos­sen wer­den. Dies erfor­dert eine Vorbereitungszeit und schei­tert bei man­chen Unternehmen unter Umständen dar­an, dass sich das ein­ge­setz­te Personal vom Auftragnehmer nicht als Leiharbeitnehmer ein­stel­len las­sen will oder dass Firmen sich kei­ne Verleiherlaubnis zule­gen wollen/keine erhal­ten. Unabhängig davon, wie lan­ge ein­zel­ne Leiharbeitnehmer bei erlaub­ter prak­ti­zier­ter Arbeitnehmerüberlassung schon im Entleihbetrieb tätig sind: Ab dem Stichtag beginnt eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten für jeden Leiharbeitnehmer zu lau­fen. Sie kann nur unter­bro­chen wer­den, wenn es vor Erreichen des Stichtags zu einer Unterbrechung von mehr als 3 Monaten bezo­gen auf den­sel­ben Entleiher kommt. Bei Geltung von Tarifverträgen auf der Entleiherseite mit län­ge­rer oder kür­ze­rer Höchstüberlassungsdauer, gilt vor­ran­gig die tarif­li­che Regelung. Nicht tarif­ge­bun­de­ne Entleiher kön­nen sich an sol­che Tarifverträge anschlie­ßen sofern sie eine Öffnungsklausel haben. Jedoch nicht für eine län­ge­re Überlassungsdauer als 24 Monate. Ebenso her­aus­zu­he­ben ist die neue Vorgabe zum Gleichbehandlungsgebot und Equal Pay: Leiharbeitnehmer haben eine Anspruch auf Gleichbehandlung ab einer Verleihdauer von mehr als unun­ter­bro­chen 9 Monaten beim Entleiher, es sei denn, der Einsatz war vor Erreichen die­ser Frist mehr als 3 Monate unter­bro­chen. Dann beginnt die Frist neu zu lau­fen.

Rechtliche Auskunft über wei­te­re Änderungen und Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung mit not­wen­di­ger Anpassung gibt Ihnen ger­ne Frau Rechtsanwältin Claudia Zwilling-Pinna. Sie hält auch Seminare bei ver­schie­de­nen Anbietern zu dem Themenkreis sowie zum Fremdfirmenseinsatz all­ge­mein.

2017-02-01T15:01:38+00:00