Nach dem noch gel­ten­den Sta­tus quo wird sich der gesetz­li­che Min­dest­lohn nach der 3. Min­dest­lohn­an­pas­sungs­ver­ord­nung (MiLoV3) vom 28.10.2020 ab 1. Janu­ar 2022 auf 9,82 Euro und dann noch ein­mal im Juli 2022 auf 10,45 Euro erhö­hen. Im Hau­se des alten und neu­en Bun­des­ar­beits­mi­nis­ters Huber­tus Heil wird aller­dings dar­an gear­bei­tet, die von der Ampel­ko­ali­ti­on in ihrem Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrie­be­ne Absicht, einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn mög­lichst bald im neu­en Jahr auf 12,- Euro fest­zu­le­gen, umzu­set­zen. Wei­te­re Erhö­hungs­stu­fen soll die Min­dest­lohn­kom­mis­si­on fest­le­gen. Einen genau­en Zeit­plan der Regie­rung hat das Minis­te­ri­um auch auf sei­ner Home­page (www​.bmas​.de) noch nicht ver­kün­det, jedoch ist im neu­en Jahr damit zu rech­nen, dass es bald zu einem Ent­wurf für Ände­run­gen des Min­dest­lohn­ge­set­zes kommt.

Inter­es­sant ist, dass fast par­al­lel eine über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit im Euro­pa­par­la­ment für die Richt­li­nie über ein euro­päi­sches Sys­tem von Min­dest­löh­nen gestimmt hat. Es soll unter ande­rem fest­ge­legt wer­den, dass Min­dest­löh­ne in Euro­pa nicht unter­halb von 60 Pro­zent des jewei­li­gen mitt­le­ren Ein­kom­mens eines Lan­des lie­gen dür­fen. Dies wür­de die im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­leg­ten Pla­nun­gen zusätz­lich unter­mau­ern. Außer­dem müs­sen EU-Län­der, die eine gerin­ge Abde­ckung mit Tarif­ver­trä­gen haben, laut EU-Richt­li­ni­en-Ent­wurf „Akti­ons­plä­ne“ zur Stär­kung der Tarif­bin­dung vorlegen.

Erhö­hun­gen von Branchenmindestlöhnen

Im kom­men­den Jahr wer­den außer­dem vie­le bran­chen­be­zo­ge­ne Min­dest­löh­ne (Tarif­löh­ne) steigen.

Bei­spie­le:

Ab 1. August 2022 steigt der Min­dest­lohn im Stein­metz- und Stein­bild­hau­er­hand­werk auf 13,35 Euro (bis­lang 12,85 Euro) pro Stunde.

Der Min­dest­lohn im Gerüst­bau­er-Hand­werk erhöht sich zum 1. Okto­ber 2022 um 0,30 Euro auf 12,85 Euro pro Stunde.

Der Min­dest­lohn­ta­rif­ver­trag im Gebäu­de­rei­ni­ger-Hand­werk sieht vor, dass Beschäf­tig­te in der Innen- und Unter­halts­rei­ni­gung, ab 1. Janu­ar 2022 einen Bran­chen­min­dest­loh­ne von 11,55 Euro pro Stun­de erhal­ten. Für Glas- und Fassadenreiniger*innen erhal­ten dann 14,81 Euro pro Stunde.


Neue Regeln für Mel­dun­gen und Rück­mel­dun­gen bei (kurz­fris­ti­ge) Minijobs

Künf­tig müs­sen Arbeitgeber*innen in der Mel­dung für Per­so­nen, die sie zu kurz­fris­ti­gen Mini­jobs her­an­zie­hen, ange­ben, wie die Aus­hil­fe für die Dau­er der Beschäf­ti­gung kran­ken­ver­si­chert ist. Außer­dem sol­len ab 2022 Arbeitgeber*innen, wenn sie eine*n kurzfristige*n Minijobber*in mel­den, eine unver­züg­li­che Rück­mel­dung von der Mini­job-Zen­tra­le erhal­ten, ob zum Zeit­punkt der Anmel­dung wei­te­re kurz­fris­ti­ge Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se der Aus­hil­fe bei Drit­ten bestehen oder im lau­fen­den Kalen­der­jahr bestan­den haben. Auch die Steu­er-ID der Minijobber*innen ist ab 2022 zu mel­den. Die Mini­job-Gren­ze soll auf 520 Euro stei­gen. Ob die Anhe­bung noch im Jah­re 2022 statt­fin­den wird, steht noch nicht end­gül­tig fest.

Die Min­dest­aus­bil­dungs­ver­gü­tung für Aus­zu­bil­den­de wird erhöht

Für Aus­zu­bil­den­de ist seit 2020 eine Min­dest­ver­gü­tung im Berufs­bil­dungs­ge­setz fest­ge­schrie­ben. Aus­bil­dungs­ver­trä­ge, die ab dem 1. Janu­ar 2022 begin­nen, müs­sen jeweils für das ers­te Aus­bil­dungs­jahr eine gesetz­li­che Min­dest­aus­bil­dungs­ver­gü­tung von 585 Euro vor­se­hen. Für das zwei­te, drit­te und vier­te Aus­bil­dungs­jahr sind für die Aus­bil­dungs­ver­gü­tung zwin­gend Auf­schlä­ge vor­ge­se­hen. Aus­zu­bil­den­de erhal­ten dann im zwei­ten zunächst 18 Pro­zent, im drit­ten 35 Pro­zent bzw. dann 40 Pro­zent über der Ver­gü­tung im ers­ten Ausbildungsjahre.