Im Rah­men der „Coro­na-Pan­de­mie Geset­ze“ hat der Gesetz­ge­ber die Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­setzt.

Die Aus­set­zung der straf­be­wehr­ten Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus beruht und auch dann nicht, wenn kei­ne Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen.

Die­se Ein­schrän­kun­gen gebie­ten es unbe­dingt, dass Geschäfts­lei­ter fest­stel­len und doku­men­tie­ren, dass die „Befreiungs-„Voraussetzungen tat­säch­lich vor­lie­gen, um im Fall einer spä­ter doch ein­tre­ten­den Insol­venz nicht auf Haf­tung in Anspruch genom­men und straf­recht­lich ver­folgt zu wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs (Urteil vom 19.12.2017 – II ZR 8816) wird die Zah­lungs­un­fä­hig­keit objek­tiv ermit­telt. Dazu ist auf die tat­säch­lich zum Stich­tag vor­han­de­nen liqui­den Mit­tel (Akti­va I), die tat­säch­li­chen Zah­lungs­ein­gän­ge der dem Stich­tag fol­gen­den drei Wochen (Akti­va II) sowie die zum Stich­tag fäl­li­gen (Pas­si­va I) und im Drei­wo­chen­zeit­raum fäl­lig wer­den­den Ver­bind­lich­kei­ten (Pas­si­va II) abzu­stel­len.

Der Gesetz­ge­ber hat inso­weit eine Ver­mu­tung in das Gesetz auf­ge­nom­men: „War der Schuld­ner am 31.12.2019 nicht zah­lungs­un­fä­hig, wird ver­mu­tet, dass die Insol­venz­reif auf den Aus­wir­kun­gen der COVID-10-Pan­de­mie beruht und Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit zu besei­ti­gen.“ Im Streit­fall führt die­se Ver­mu­tung zwar zu einer Beweis­last­um­kehr.

Es bleibt also bei dem Grund­satz, dass ein Geschäfts­lei­ter von der Insol­venz­an­trags­ver­pflich­tung nur befreit ist, wenn die Vor­aus­set­zun­gen – Insol­venz­rei­fe als Fol­ge der Coro­na-Pan­de­mie - gege­ben sind und Aus­sich­ten dar­auf bestehen, dass die Zah­lungs­un­fä­hig­keit nach der Coro­na­kri­se wie­der zu besei­ti­gen ist. Nur dann macht sich der Geschäfts­lei­ter kei­ner Insol­venz­ver­schlep­pung schul­dig und haf­tet auch nicht per­sön­lich nach § 92 Absatz 2 Satz 1 Akti­en­ge­setzt bzw. § 64 Satz 1 GmbH-Gesetz für Zah­lun­gen der Gesell­schaft nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe.

Dar­über hin­aus ist der Geschäfts­lei­ter nicht davon ent­bun­den, die nach Ein­tritt der Zah­lungs­un­fä­hig­keit ein­ge­gan­ge­nen Geschäf­te zu erfül­len, d. h. er muss sicher­stel­len, dass er die neu­en Ver­bind­lich­kei­ten bezahlt. Andern­falls sieht er sich etwaig dem Vor­wurf eines Ein­ge­hungs­be­trugs aus­ge­setzt.