Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) betont und ein Ver­samm­lungs­ver­bot der hes­si­schen Stadt Gie­ßen für rechts­wid­rig erach­tet, da die Stadt bei ihrer Ent­schei­dung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ange­mes­sen Rech­nung getra­gen habe (BVerfG, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 82820).

Der Beschwer­de­füh­rer beab­sich­tig­te, eine Ver­samm­lung mit 30 Per­so­nen zu dem Mot­to „Gesund­heit stär­ken statt Grund­rech­te schwä­chen – Schutz vor Viren, nicht vor Men­schen“ durch­zu­füh­ren, die von der Stadt Gie­ßen mit Ver­weis auf das Ver­samm­lungs­ge­setz ver­bo­ten wur­de. Der Wider­spruch gegen das Ver­samm­lungs­ver­bot, der beim Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen gestell­te Antrag auf Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung des Wider­spruchs sowie die Beschwer­de beim Hes­si­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof blie­ben erfolg­los, so dass der Beschwer­de­füh­rer schließ­lich Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen Eil­an­trag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ein­leg­te. Der Antrag im Eil­ver­fah­ren war teil­wei­se erfolg­reich: Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te fest, dass die Ver­bots­ver­fü­gung der Stadt Gie­ßen den Antrag­stel­ler in sei­nem Grund­recht aus Art. 8 GG ver­let­ze. Die Stadt Gie­ßen habe die erfor­der­li­che Abwä­gung zwi­schen dem gemäß Art. 8 GG ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­ten Ver­samm­lungs­recht und den gesund­heit­li­chen Belan­gen der All­ge­mein­heit unter­las­sen und von dem ihr ein­ge­räum­ten Ermes­sen kei­nen Gebrauch gemacht. Statt des Total­ver­bo­tes der Ver­samm­lung hät­te die Behör­de auch eine Erlaub­nis mit Auf­la­gen in Betracht zie­hen kön­nen.

Grund­sätz­lich muss bei der Prü­fung der Zuläs­sig­keit von Ver­samm­lun­gen eine Abwä­gung zwi­schen ver­schie­de­nen grund­recht­lich geschütz­ten Rechts­gü­tern statt­fin­den; dabei muss ins­be­son­de­re die für eine funk­tio­nie­ren­de Demo­kra­tie grund­le­gen­de Ver­samm­lungs­frei­heit berück­sich­tigt wer­den wie auch der Schutz von Leib und Leben der Bevöl­ke­rung und der Ver­samm­lungs­teil­neh­mer.

Mit der Ent­schei­dung vom 15.04.2020 hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt den Prü­fungs­maß­stab für behörd­li­che Maß­nah­men im Zuge der Coro­na-Pan­de­mie ver­schärft.