Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im Zusam­men­hang mit ihrem Coro­na­pa­ket im März die­ses Jah­res die Insol­venz­an­trags­pflicht für Geschäfts­lei­ter von Unter­neh­men bis 30.09.2020 aus­ge­setzt. Die Uhr tickt, aber die Coro­na-Pan­de­mie ist bei wei­tem noch nicht über­wun­den. Vie­le Unsi­cher­hei­ten bestehen auf den Märk­ten, Pla­nun­gen sind schwie­rig, ins­be­son­de­re wenn es um das Ver­hal­ten und die wirt­schaft­li­che Lage von Geschäftspartnern/​Kunden geht, die sich in ande­ren Län­dern befin­den, in denen die Fol­gen der Pan­de­mie ein­schnei­den­der sind als in Deutsch­land.

Nicht zuletzt des­halb hat die Bun­des­re­gie­rung (Pres­se­mit­tei­lung vom 2. Sep­tem­ber 2020 des Minis­te­ri­ums der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz) sich dazu ent­schie­den, einen Gesetz­ent­wurf zur Ände­rung des COVID-19-Insol­venz­auss­set­zungs­ge­set­zes im Bun­des­tag ein­zu­brin­gen. Wesent­li­cher Inhalt soll die Ver­län­ge­rung der Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­pflicht sein. Sie soll bis 31.12.2020 ver­län­gert wer­den, jedoch nur für sol­che Unter­neh­men gel­ten, die zwar auf­grund der Pan­de­mie über­schul­det, aber nicht zah­lungs­un­fä­hig sind. Wäh­rend zah­lungs­un­fä­hi­ge Unter­neh­men ihre fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten mit Stand Ende Sep­tem­ber 2020 nicht mehr beglei­chen kön­nen, aus dem Schirm her­aus­fal­len, sol­len über­schul­de­ten Unter­neh­men eine län­ge­re Chan­ce für den Erfolg ihrer Sanie­rung oder Restruk­tu­rie­rungs­maß­nah­men erhal­ten, wenn sie bei Ablauf der Sep­tem­ber-Frist dabei sind, ihre Finanz­la­ge unter Zuhil­fe­nah­me der staat­li­chen Hilfs­an­ge­bot zu sta­bi­li­sie­ren.