Der Schutz von Men­schen­rech­ten sowie umwelt­be­zo­ge­nen Aspek­ten, deren Ver­let­zung zu Men­sch­rechts­ver­let­zun­gen füh­ren kann, steht im Mit­tel­punkt des deut­schen Geset­zes über die unter­neh­me­ri­schen Sorg­falts­pflich­ten in Lie­fer­ket­ten - Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz (LkSG).

Inkraft­tre­ten und Anwendungsbereich

Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es gilt zunächst für Unter­neh­men, die in der Regel min­des­tens 3.000 Arbeit­neh­me­rIn­nen („Arbeit­neh­mer“) im Inland haben, und ab 01.01.2024 für Unter­neh­men, die in der Regel min­des­tens 1.000 Arbeit­neh­mer haben. Als Arbeit­neh­mern zäh­len auch sol­che, die in das Aus­land ent­sandt sind, sowie Leih­ar­beit­neh­mer, deren Ein­satz­dau­er sechs Mona­te übersteigt.

Für die Bewer­tung der „in der Regel“ vor­han­de­nen Arbeit­neh­mer­zahl ist ein Refe­renz­zeit­raum anzu­neh­men. Inner­halb „ver­bun­de­ner Unter­neh­men“ i.S. von § 15 AktG sind die im Inland beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer sämt­li­cher kon­zern­an­ge­hö­ri­ger Unter­neh­men bei der Berech­nung der Arbeit­neh­mer­zahl der Ober­ge­sell­schaft zuzu­rech­nen, § 1 Abs. 3 LkSG.

Geschütz­te Rechts­po­si­tio­nen – woher stammt der deut­sche Ansatz

In vie­len Län­dern der Welt wer­den sozia­le Min­dest­stan­dards miss­ach­tet, Kin­der­ar­beit und Skla­ven­ar­beit tole­riert, Arbeit unter aus­beu­te­ri­schen Bedin­gun­gen in gefähr­li­chem Arbeits­um­feld hin­ge­nom­men. Auch feh­len oft­mals öko­lo­gi­sche Min­dest­stan­dards, um nach­tei­li­ges Wirt­schaf­ten zu Las­ten der Umwelt zu ver­hin­dern und der Gefahr einer Aus­deh­nung der Ver­schlech­te­run­gen von Lebens­be­din­gun­gen entgegenzuwirken.

Unter­neh­men wer­den ver­pflich­tet, Trans­pa­renz in der Lie­fer­ket­te, das Erken­nen von Risi­ko­fak­to­ren und einen Ein­fluss auf ihre Zulie­fe­rer (Lieferanten/​Dienstleister) in der Ket­te her­zu­stel­len. Das Gesetz rich­tet sich an deut­sche Unter­neh­men und deren Lie­fer­ket­ten, gleich ob die­se in Deutsch­land, EU-, EFTA- oder ande­ren Ländern/​Kontinente gespannt sind. Umwelt­be­zo­ge­ne Aspek­te, soweit im Fal­le einer Ver­let­zung die­ser Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen zu erwar­ten sind, wer­den einbezogen.

Gui­ding Princi­ples der Ver­ein­ten Nationen

Der Men­schen­rechts­rat der Ver­ein­ten Natio­nen ver­ab­schie­de­te im Jahr 2011 die „Gui­ding Princi­ples on Busi­ness and Human Rights – UNGP“. Teil die­ser ist die „Human Rights Due Dili­gence“ – die glo­ba­le unter­neh­me­ri­sche Ver­ant­wor­tung als eine im Geschäfts­ver­kehr erfor­der­li­che Sorg­falt. Der Refe­renz­rah­men beinhal­tet: Pflich­ten der Staa­ten, Men­schen­rech­te, auch vor wirt­schaft­li­chen Akteu­ren, zu schüt­zen, Pflich­ten von Wirt­schafts­un­ter­neh­men, dem gel­ten­den Recht Fol­ge zu leis­ten, Men­schen­rech­te zu respek­tie­ren sowie das Sicher­stel­len der Rech­te Betrof­fe­ner auf Wiedergutmachung/​Abhilfe bei Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen­über den wirt­schaft­li­chen Akteuren.

OECD-Leit­sät­ze

Emp­feh­lun­gen der 35 OECD-Mit­glied­staa­ten haben im Jahr 2011 detail­lier­te Hand­lungs­pflich­ten an mul­ti­na­tio­na­le Unter­neh­men in glo­ba­lem Kon­text auf­ge­stellt. Ihre Berück­sich­ti­gung beruht auf Frei­wil­lig­keit. Natio­na­le Kon­takt­stel­len wur­den ein­ge­rich­tet, in Deutsch­land beim BuMi für Wirt­schaft und Ener­gie (Kon­takt­stel­len welt­weit sie­he unter http://​mne​gui​de​li​nes​.oecd​.org/​n​cps).

EU-Stra­te­gie“ für Umset­zung der Men­schen­rechts­ver­ant­wor­tung von Unternehmen

Die EU-Mit­glied­staa­ten sind seit 2011 auf­ge­for­dert, durch natio­na­le Akti­ons­plä­ne (NAP’s) die Gui­ding Princi­ples in ihren Län­dern umzu­set­zen. Die EU hat Gesetz­ge­bungs­in­itia­ti­ven mit Richt­li­ni­en zur Cor­po­ra­te Social Respon­si­bi­li­ty (CSR) – nach­hal­ti­gen Unter­neh­mens­füh­rung ent­wi­ckelt. Bericht­erstat­tungs­pflich­ten kapi­tal­markt­ori­en­tier­ter Gesell­schaf­ten („nicht­fi­nan­zi­el­le Erklä­rung) fan­den Ein­gang in das Han­dels­ge­setz­buch (HGB) mit Fol­ge­richt­li­ni­en u.a. der Taxo­no­mie-Ver­ord­nung und Offen­le­gungs­ver­ord­nung für Finanz­dienst­leis­ter. Von beson­de­rer Bedeu­tung ist auch die Kon­flikt­ma­te­ria­li­en­ver­ord­nung, die bei Impor­ten von Gold, Zinn, Wolf­ram und Tan­tal ein­ge­hal­ten wer­den muss. (https://​ec​.euro​pa​.eu/​t​r​a​d​e​/​p​o​l​i​c​y​/​i​n​f​o​c​u​s​/​c​o​n​f​l​i​c​t​-​m​i​n​e​r​a​l​s​-​r​e​g​u​l​a​t​i​o​n​/​r​e​g​u​l​a​t​i​o​n​-​e​x​p​l​a​i​n​e​d​/​i​n​d​e​x​.de)

Am 1. Dezem­ber 2020 haben sich 27 EU-Staa­ten im Rat für Beschäf­ti­gung, Sozi­al­po­li­tik, Gesund­heit und Ver­brau­cher­schutz für eine EU-wei­te gesetz­li­che Rege­lung des Men­schen­rechts­schut­zes und umwelt­be­zo­ge­ner Rech­te aus­ge­spro­chen. Die­se könn­te zu ein­schnei­den­den Ände­run­gen des LkSG füh­ren. Der Rechts­aus­schuss des EU-Par­la­ments hat für einen weit­rei­chen­de­ren sach­li­chen Anwen­dungs­be­reich und ein­schnei­den­de­re Fol­gen plä­diert hat, als sie das LkSG vorsieht.

Rechts­po­si­tio­nen des deut­schen LKSG zum Menschenrechtsschutz

Der deut­sche Gesetz­ge­ber hat­te am 21.12.2016 wei­test­ge­hend erfolg­los den „Natio­na­len Akti­ons­plan – NAP“ zur Umset­zung der UN-Leit­prin­zi­pi­en und OECD-Leit­li­ni­en auf der Basis frei­wil­li­ger Ent­schei­dun­gen von Unter­neh­men ver­ab­schie­det. Ver­blie­ben ist eine gründ­li­che Auf­ar­bei­tung und Vor­be­rei­tung des Wegs der Ein­füh­rung von Maß­nah­men über das LkSG.

Geschütz­te Men­schen­rech­te durch das LkSG erge­ben sich aus ver­schie­de­nen, in einer Anla­ge zu dem Gesetz abschlie­ßend auf­ge­lis­te­ten Über­ein­kom­men.  Der Schwer­punkt liegt in ver­schie­de­nen „ILO-Nor­men“ - Über­ein­kom­men der Inter­na­tio­na­len Arbeitsorganisation.

Ein aus­führ­li­cher Ver­bots­ka­ta­log ist auf­ge­stellt, § 2 Abs. 2 LkSG, z.B. die Miss­ach­tung des Ver­bots aller For­men der Skla­ve­rei, des Gebots glei­cher Lohn für glei­che Arbeit oder die Miss­ach­tung des Beschäf­ti­gungs­ver­bots von Kin­dern. Der Gesetz­ge­ber bezieht umwelt­be­zo­ge­ne durch ein­zel­ne, in Anla­ge zu § 2 des LkSG auf­ge­führ­te Über­ein­kom­men ein, z.B.  das Ver­bot der Her­stel­lung von mit Queck­sil­ber ver­setz­ten Pro­duk­ten, geschützt durch das sog. Minamata-Übereinkommen.

Die Rechts­po­si­tio­nen Geschä­dig­ter wer­den durch die Mög­lich­keit, eine Pro­zess­stand­schaft für NGO’s und inlän­di­sche Gewerk­schaf­ten vor deut­schen Gerich­ten zu begrün­den, gestärkt.

Sorg­falts­pflich­ten

Die Ein­hal­tung der „Sorg­falts­pflich­ten“ ist zwin­gen­de Rechts­pflicht. Sie ist eine „Bemü­hens­pflicht“, führt weder zu einer Erfolgs­pflicht noch Über­nah­me einer Garan­tie­haf­tung.  Aus der Ver­let­zung men­schen­rechts­be­zo­ge­ner oder umwelt­be­zo­ge­ner Pflich­ten in der Lie­fer­ket­te allei­ne kann aber noch kei­ne Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung eines Unter­neh­mens geschlos­sen werden.

Ihre Nicht­ein­hal­tung kann aber zu Zwangs­gel­dern oder Buß­geld­fol­gen bis zu einer Ver­ga­be­sper­re durch öffent­li­cher Auf­trag­ge­ber füh­ren. Eine Geschäfts­füh­rer­haf­tung aus ande­ren Rechts­grün­den bei Feh­lern in der Umset­zung ist nicht vor­weg ausgeschlossen.

Über­blick über Ein­zel­hei­ten, die eine Geschäfts­füh­rung ein­zu­rich­ten hat:

  • Ein Risi­ko­ma­nage­ment ist in alle maß­geb­li­chen Geschäfts­ab­läu­fe, wozu auch der Ein­kauf zählt, zu verankern.
  • Unter­neh­mens­in­tern ist die Zustän­dig­keit min­des­tens einer Per­son fest­zu­le­gen, die die­ses über­wacht und über deren Arbeit sich die Geschäfts­lei­tung min­des­tens jähr­lich zu infor­mie­ren hat.
  • Es sind regel­mä­ßi­ge Risi­ko­ana­ly­sen (jähr­lich und anlass­be­zo­gen häu­fi­ger) durch­zu­füh­ren und deren Ergeb­nis an Vor­stand und Ein­kauf zu kommunizieren.
  • Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men sind zu ver­an­kern sowie Abhil­fe­maß­nah­men, die zu über­prü­fen sind.
  • Teil der Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men ist die Abga­be einer Grund­satz­er­klä­rung über die Men­schen­rechts­stra­te­gie des Unter­neh­mens mit vor­ge­ge­be­nen Elementen.
  • Ein­rich­tung eines eige­nen unter­neh­mens­in­ter­nen oder Betei­li­gung an einem exter­nen Beschwerdeverfahren.

Für alle Sorg­falts­pflich­ten gilt ein Ange­mes­sen­heits­vor­be­halt, § 3 Abs. 2 LkSG. Auch das Risi­ko­ma­nage­ment im Spe­zi­el­len soll durch „ange­mes­se­ne Maß­nah­men“ eta­bliert und gelebt werden.

Wer zählt zur Lieferkette?

Alle Lie­fe­ran­ten und Dienst­leis­ter, wel­che für die Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen, die das Unter­neh­men am Markt anbie­tet, sind „Zulie­fe­rer“. Die gesam­te Ket­te ist in das Risi­ko­ma­nage­ment­sys­tem ein­zu­bin­den: Von der Gewin­nung von Roh­stof­fen bis zur Aus­rich­tung und Zusam­men­set­zung der am Markt ange­bo­te­nen eige­nen Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen sind alle Schrit­te zu erfas­sen, die Zulie­fe­rer gehen und unter Risi­ko­ge­sichts­punk­ten zu analysieren.

Von unmit­tel­ba­ren Zulie­fe­rern (direk­te Ver­trags­part­nern ein­kaufs­seits) sind men­schen­recht­li­che und umwelt­be­zo­ge­ne Risi­ken mit allen Vor­ga­ben an Sorg­falts­pflich­ten, in das Risi­ko­ma­nage­ment eines Unter­neh­mens ein­zu­be­zie­hen. Bei mit­tel­ba­ren Zulie­fe­rern ist Vor­aus­set­zung für direk­te Maß­nah­men die sub­stan­ti­ier­te Kennt­nis von mög­li­chen Ver­stö­ßen. Dann ist eine anlass­be­zo­ge­ne Risi­ko­ana­ly­se durch­zu­füh­ren.  Hier­zu zählt ein Kon­zept zur Minimierung/​Vermeidung der Ver­let­zung in Zukunft. Das Beschwer­de­ver­fah­ren hat sowohl die unmit­tel­ba­ren wie auch die mit­tel­ba­ren Lie­fe­ran­ten einzubeziehen.

Beson­de­re Berech­ti­gun­gen des BAFA (Bun­des­amt für Wirt­schaft und Ausfuhrkontrolle)

Gesetz­lich fixier­te Berichts­pflich­ten der Unter­neh­men kor­re­spon­die­ren mit beson­de­ren Kon­troll­mög­lich­kei­ten des BAFA, wel­ches berech­tigt ist, von Amts wegen zu ermit­teln, ob die Auf­ga­ben­stel­lun­gen des LkSG durch die Unter­neh­men erfüllt werden.

Buß­geld­ka­ta­log

Nach einem umfang­rei­chen Buß­geld­ka­ta­log des Geset­zes in § 24 kann das BAFA als zustän­di­ge Ver­wal­tungs­be­hör­de abhän­gig von der Schwe­re von Ver­stö­ßen gegen Sorg­falts­pflich­ten und abhän­gig von dem Grad des Ver­schul­dens Buß­gel­der ver­hän­gen, die, auch abhän­gig vom durch­schnitt­li­chen Jah­res­um­satz eines Unter­neh­mens (z.B. bis zu 2% die­ses wenn er mehr als 400 Mio. Euro beträgt) für ein Unter­neh­men in der Höhe deut­lich belas­tend wer­den können.

Ver­ga­be­sper­re

Abhän­gig von der Höhe eines ver­häng­ten Buß­gelds durch einen rechts­kräf­ti­gen Buß­geld­be­scheid oder ein rechts­kräf­ti­ges Urteil, das die­sen bestä­tigt, droht einem deut­schen Unter­neh­men der zeit­wei­se Aus­schluss von Ver­ga­be­ver­fah­ren, § 22 LkSG. Es kann es zu einem Ein­trag in das Wett­be­werbs­re­gis­ter des Bun­des­kar­tell­amts kommen.

Abschlie­ßen­de Wertung

Ob ein schlag­kräf­ti­ges Druck­mit­tel geschaf­fen wor­den ist, den Men­schen­rechts­schutz zu ver­bes­sern, wird sich erst in Zukunft zei­gen. Ein Umden­ken hat aber auch ohne die­se zu erfol­gen. Im Faden­kreuz mit den EU-seits zu erwar­ten­den weit­rei­chen­de­ren Vor­ga­ben, kann schon in nicht all­zu fer­ner Zukunft ein Anpas­sungs­be­darf für Modi­fi­ka­tio­nen auf die neue Regie­rung und einen erwei­ter­ten Kreis von Unter­neh­men zukommen.

Rechts­an­wäl­tin Clau­dia Zwilling-Pinna