Ab 1. Janu­ar 2022 gibt es wich­ti­ge Ände­run­gen im BGB. Das „Gesetz zur Rege­lung des Ver­kaufs von Sachen mit digi­ta­len Ele­men­ten und ande­rer Aspek­te des Kauf­ver­trags“ tritt in Kraft (BGBl. 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 ff.). Es hat eine grö­ße­re Bedeu­tung als man zunächst unter­stel­len könn­te: Immer mehr Waren, die zur Nut­zung durch Ver­brau­cher bestimmt sind, haben digi­ta­le Inhal­te. Sie wer­den von digi­ta­len Dienst­leis­tun­gen beglei­tet, sind mit die­sen ver­bun­den und/​oder kön­nen ohne sie nicht funk­tio­nie­ren. Dar­un­ter fällt nicht nur die Soft­ware selbst, son­dern Pro­duk­te, wie z.B. PKW’s, wei­ße Ware, im Bereich Haus­tech­nik. Dienst­leis­tun­gen, die durch Ver­bin­dung mit Blue­tooth oder eine App über Strea­ming oder über eine Platt­form genutzt wer­den kön­nen, wer­den auch erfasst. Die EU-Richt­li­ni­en (EU) 2019770 und (EU) 2019771 änder­ten vor­han­de­nes EU-Ver­brau­cher­recht. Eine Har­mo­ni­sie­rung der Rech­te von Ver­brau­chern, vor allem bei Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen, ist die Fol­ge. Die Regeln gehen über Bekann­tes hin­aus, begrün­den sogar einen Anspruch des Käu­fers auf Aktua­li­sie­rung der Pro­duk­te auch nach Lie­fe­rung. In B2B-Lie­fer­ket­ten grei­fen die neu­en Vor­schrif­ten nicht direkt, aber mit­tel­bar ein. Händ­ler oder ande­re Ver­trags­part­ner kön­nen auf die erwei­ter­ten Rech­ten der Ver­brau­cher in der Pra­xis nur reagie­ren, wen sie gegen­über ihren Vor­lie­fe­ran­ten oder Dienst­leis­tern Regress/​Ausgleich für Aus­la­gen ver­lan­gen kön­nen, die ihnen gegen­über ihren Kun­den (Ver­brau­chern) entstehen.

Über­blick über ein­zel­ne wich­ti­ge Neue­run­gen und Fol­gen in Stichworten:

  • Gewähr­leis­tungs­an­sprü­che der Ver­brau­cher geändert
  • Neu­er Sach­man­gel­be­griff - sub­jek­ti­ve und objek­ti­ve Anfor­de­run­gen an man­gel­freie Sachen wer­den präzisiert
  • Mon­ta­ge­an­for­de­run­gen wenn Ver­käu­fer Mon­ta­ge übernimmt
  • Anspruch auf Aktua­li­sie­rung digi­ta­ler Pro­duk­te auch nach Lieferung
  • Beson­der­hei­ten bei Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen des Verbrauchers
  • Ver­schär­fung der Beweis­last bei Män­geln: 12 Mona­te Beweis­last­um­kehr ab Bereit­stel­lung an den Ver­brau­cher zu Las­ten des Verkäufers
  • Direk­te Haf­tung von Her­stel­lern gegen­über End­ver­brau­chern bei Herstellergarantien
  • Regress­an­sprü­che in der Lieferkette
  • Umfas­sen­de Infor­ma­tio­nen für Ver­brau­cher müs­sen in der Lie­fer­ket­te vor­be­rei­tet werden
  • Ein­fluss auf AGB’s, Not­wen­dig­keit der Aktualisierung

(kei­ne voll­stän­di­ge Auflistung)