Das VG Ham­burg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 die Coro­na-VO des Lan­des Ham­burg für unver­hält­nis­mä­ßig erklärt, soweit sie anord­net, dass nur Geschäf­te mit einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 800 m² öff­nen dür­fen.

Dabei stell­te das Gericht zunächst fest, dass die Coro­na-VO des Lan­des Ham­burg in § 32 Satz 1 und 2 IfSG in Ver­bin­dung mit § 28 Abs. 1 IfSG eine hin­rei­chen­de gesetz­li­che Grund­la­ge fin­det. Aller­dings stel­le die Unter­schei­dung bezüg­lich der Ver­kaufs­flä­che eine unver­hält­nis­mä­ßi­ge Beschrän­kung der Berufs­aus­übungs­frei­heit dar. Die­se Maß­nah­me sei nicht geeig­net, dem Infek­ti­ons­schutz zu die­nen. Die Anord­nun­gen zum Infek­ti­ons­schutz könn­ten – eben­so gut oder sogar bes­ser - auch von groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten umge­setzt wer­den.

Die Dif­fe­ren­zie­rung nach der Ver­kaufs­flä­che sei unge­eig­net und nicht unmit­tel­bar infek­ti­ons­schutz­recht­lich begrün­det. Die aus dem Bau­recht ent­nom­me­ne Grenz­mar­ke von 800 m² die­ne der geord­ne­ten Stadt­ent­wick­lungs­pla­nung und sei nicht auf den Infek­ti­ons­schutz über­trag­bar.

Es sei­en auch mil­de­re Mit­tel vor­han­den, um die Infek­ti­ons­ge­fahr zu redu­zie­ren. Die Ein­hal­tung von Min­dest­ab­stän­den kön­ne über­wacht wer­den und zusätz­lich kön­ne eine Pflicht zum Tra­gen von Schutz­mas­ken ein­ge­führt wer­den.

Die Reg­lung ver­sto­ße im Übri­gen auch gegen Art. 3 GG, da die Grö­ße der Ver­kaufs­flä­che schon kein geeig­ne­tes Dif­fe­ren­zie­rungs­kri­te­ri­um sei, um die Ungleich­be­hand­lung zu recht­fer­ti­gen.

Wegen der hohen zu befürch­ten­den Umsatz­ein­bu­ßen und der damit ein­her­ge­hen­den schwe­ren und unzu­mut­ba­ren wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le für die Antrag­stel­le­rin, die Betrei­be­rin eines Sport­ar­ti­kel­ge­schäfts ist, hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg im Ergeb­nis fest­ge­stellt, dass die Antrag­stel­le­rin ihr Geschäft wie­der öff­nen darf.

Auch das VG Sig­ma­rin­gen hat mit Beschluss vom 21.04.2020 zuguns­ten des groß­flä­chi­gen Ein­zel­han­dels ent­schie­den und fest­ge­stellt, dass die baden-würt­tem­ber­gi­sche Coro­na-Ver­ord­nung eine Öff­nung eines Ein­zel­han­dels­ge­schäfts zulas­se, das eine Ver­kaufs­flä­che von höchs­tens 800 m² durch Abtren­nung von der eigent­lich grö­ße­ren (bau­recht­lich geneh­mig­ten) Ver­kaufs­flä­che für den Publi­kums­ver­kehr bereit­stel­le. Die 14. Kam­mer des Ver­wal­tungs­ge­richts Sig­ma­rin­gen hat damit einem ent­spre­chen­den Antrag der Betrei­be­rin eines Ulmer Ein­zel­han­dels­ge­schäfts der Tex­til­bran­che statt­ge­ge­ben und ist mit sei­ner Ent­schei­dung der Auf­fas­sung der Lan­des­re­gie­rung und der Stadt Ulm ent­ge­gen­ge­tre­ten.