Aktuelles
Aussetzung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung
Im Rahmen der „Corona-Pandemie Gesetze“ hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen [...]
Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-Virus
Die Corona-Virus Epidemie ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB III und berechtigt damit bei auf das Corona-Virus zurückzuführendem Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht [...]
Kein Anspruch auf Homeoffice
Auch der Bedarf der häuslichen Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen und Kindergärten oder schlicht die Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus berechtigen Arbeitnehmer nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Das eigenmächtig vom Arbeitnehmer entschiedene Homeoffice kann [...]
Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage
Auch wenn es in der Praxis durchaus üblich ist, halbe Urlaubstage zu gewähren, so besteht kein Rechtsanspruch darauf. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019). Das Gericht verweist in seiner Begründung [...]
Fehlerhafte Sozialauswahl bei Condor?
Ein neuer Investor scheint für Condor gefunden, das juristische Nachspiel der vorangegangenen Kündigungswelle hat jedoch erst begonnen. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, bedarf es auch bei betriebsbedingten Kündigungen in einer Insolvenzsituation - so auch [...]
Reform des Bauvertragsrechts und weitere Änderungen im Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht treten am 1.1.2018 in Kraft
Der Gesetzgeber hat im Frühjahr 2017 eine Fortentwicklung im Vertragsrecht verabschiedet, mit der zahlreiche Bestimmungen des BGB geändert und in das BGB neu eingeführt werden. Sie nimmt auf alle ab 1.1.2018 neu geschlossenen Verträge [...]