Aktuelles
VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig
In einem von unserer Kanzlei beantragten Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.05.2020 entschieden, dass die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfassungskonform sei. Der von Rechtsanwältin Frau Dr. Buurman vertretene Heidelberger Antragsteller, […]
Verwaltungsgerichte kippen 800 m² Regelung für Einzelhandel
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 die Corona-VO des Landes Hamburg für unverhältnismäßig erklärt, soweit sie anordnet, dass nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² öffnen dürfen. Dabei stellte das […]
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Versammlungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt […]
Aussetzung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung
Im Rahmen der „Corona-Pandemie Gesetze“ hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen […]
Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-Virus
Die Corona-Virus Epidemie ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB III und berechtigt damit bei auf das Corona-Virus zurückzuführendem Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht […]
Kein Anspruch auf Homeoffice
Auch der Bedarf der häuslichen Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen und Kindergärten oder schlicht die Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus berechtigen Arbeitnehmer nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Das eigenmächtig vom Arbeitnehmer entschiedene Homeoffice kann […]