Aktuelles
Damoklesschwert coronabedingter Insolvenzanträge hängt über vielen Unternehmen, Aussetzungsfrist soll bis 31.12.2020 verlängert werden
Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit ihrem Coronapaket im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bis 30.09.2020 ausgesetzt. Die Uhr tickt, aber die Corona-Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden. Viele Unsicherheiten […]
Das geplante Lieferkettengesetz – Zivilrechtliche Haftung des Unternehmens für seine Zulieferer und Sublieferanten
Aus Kostengründen und auch wegen der Art benötigten Vormaterials kommen Tochterfirmen, Lieferanten und Sublieferanten von Unternehmen in Zeiten globaler Märkte häufig auch aus Ländern, in denen fragwürdige Bedingungen unter den Gesichtspunkten Einhaltung von Menschenrechten, Schutz […]
VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig
In einem von unserer Kanzlei beantragten Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.05.2020 entschieden, dass die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfassungskonform sei. Der von Rechtsanwältin Frau Dr. Buurman vertretene Heidelberger Antragsteller, […]
Verwaltungsgerichte kippen 800 m² Regelung für Einzelhandel
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 die Corona-VO des Landes Hamburg für unverhältnismäßig erklärt, soweit sie anordnet, dass nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² öffnen dürfen. Dabei stellte das […]
Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Versammlungsfreiheit
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt […]
Aussetzung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung
Im Rahmen der „Corona-Pandemie Gesetze“ hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen […]