Aktuelles
2022 Erhöhung des Mindestlohns, weitere Änderungen bei Branchenmindestlöhnen, für Minijobber und Auszubildende
Nach dem noch geltenden Status quo wird sich der gesetzliche Mindestlohn nach der 3. Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV3) vom 28.10.2020 ab 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und dann noch einmal im Juli 2022 auf 10,45 Euro […]
Verlängerung des erleichterten Zugangs zum Kurzarbeitergeld
Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Pandemie werden vorerst bis zum 31. März 2022 verlängert, d. h. es besteht weiterhin die Möglichkeit bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen, wobei ausreicht dass ein Zehntel […]
Neues BGB-Gewährleistungsrecht bei Kaufverträgen: Mangelbegriff geändert, Verbraucherrechte beim Kauf von Waren mit digitalen Elementen oder digitalen Dienstleistungen gestärkt
Ab 1. Januar 2022 gibt es wichtige Änderungen im BGB. Das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ tritt in Kraft (BGBl. 2021, Teil I Nr. 37, […]
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – womit sich Unternehmen derzeit befassen müssen
Der Schutz von Menschenrechten sowie umweltbezogenen Aspekten, deren Verletzung zu Menschrechtsverletzungen führen kann, steht im Mittelpunkt des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten - Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG). Inkrafttreten und Anwendungsbereich Das Gesetz tritt am […]
Damoklesschwert coronabedingter Insolvenzanträge hängt über vielen Unternehmen, Aussetzungsfrist soll bis 31.12.2020 verlängert werden
Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit ihrem Coronapaket im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bis 30.09.2020 ausgesetzt. Die Uhr tickt, aber die Corona-Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden. Viele Unsicherheiten […]
VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig
In einem von unserer Kanzlei beantragten Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.05.2020 entschieden, dass die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfassungskonform sei. Der von Rechtsanwältin Frau Dr. Buurman vertretene Heidelberger Antragsteller, […]