VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig

In einem von unserer Kanzlei beantragten Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.05.2020 entschieden, dass die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfassungskonform sei.

Der von Rechtsanwältin Frau Dr. Buurman vertretene Heidelberger Antragsteller, der zwei Kinder im Kindergartenalter hat, hatte geltend gemacht, dass die Kitaschließung zu erheblichen Betreuungsproblemen und […]

VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig2020-05-12T08:41:21+02:00

Verwaltungsgerichte kippen 800 m² Regelung für Einzelhandel

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 die Corona-VO des Landes Hamburg für unverhältnismäßig erklärt, soweit sie anordnet, dass nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² öffnen dürfen.

Dabei stellte das Gericht zunächst fest, dass die Corona-VO des Landes Hamburg in § 32 Satz 1 und 2 […]

Verwaltungsgerichte kippen 800 m² Regelung für Einzelhandel2020-04-23T14:01:29+02:00
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