Neu­es BGB-Gewähr­leis­tungs­recht bei Kauf­ver­trä­gen: Man­gel­be­griff geän­dert, Ver­brau­cher­rech­te beim Kauf von Waren mit digi­ta­len Ele­men­ten oder digi­ta­len Dienst­leis­tun­gen gestärkt

Ab 1. Janu­ar 2022 gibt es wich­ti­ge Ände­run­gen im BGB. Das „Gesetz zur Rege­lung des Ver­kaufs von Sachen mit digi­ta­len Ele­men­ten und ande­rer Aspek­te des Kauf­ver­trags“ tritt in Kraft (BGBl. 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 ff.). Es hat eine grö­ße­re Bedeu­tung als man zunächst unter­stel­len könn­te: Immer mehr […]

Neu­es BGB-Gewähr­leis­tungs­recht bei Kauf­ver­trä­gen: Man­gel­be­griff geän­dert, Ver­brau­cher­rech­te beim Kauf von Waren mit digi­ta­len Ele­men­ten oder digi­ta­len Dienst­leis­tun­gen gestärkt2021-12-16T11:07:49+01:00

Das Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz – womit sich Unter­neh­men der­zeit befas­sen müssen

Der Schutz von Men­schen­rech­ten sowie umwelt­be­zo­ge­nen Aspek­ten, deren Ver­let­zung zu Men­sch­rechts­ver­let­zun­gen füh­ren kann, steht im Mit­tel­punkt des deut­schen Geset­zes über die unter­neh­me­ri­schen Sorg­falts­pflich­ten in Lie­fer­ket­ten - Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz (LkSG).

Inkraft­tre­ten und Anwendungsbereich

Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es gilt zunächst für Unter­neh­men, die in der Regel min­des­tens 3.000 Arbeit­neh­me­rIn­nen („Arbeit­neh­mer“) […]

Das Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz – womit sich Unter­neh­men der­zeit befas­sen müssen2021-12-16T11:03:25+01:00

Damo­kles­schwert coro­nabe­ding­ter Insol­venz­an­trä­ge hängt über vie­len Unter­neh­men, Aus­set­zungs­frist soll bis 31.12.2020 ver­län­gert werden

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im Zusam­men­hang mit ihrem Coro­na­pa­ket im März die­ses Jah­res die Insol­venz­an­trags­pflicht für Geschäfts­lei­ter von Unter­neh­men bis 30.09.2020 aus­ge­setzt. Die Uhr tickt, aber die Coro­na-Pan­de­mie ist bei wei­tem noch nicht über­wun­den. Vie­le Unsi­cher­hei­ten bestehen auf den Märk­ten, Pla­nun­gen sind schwie­rig, ins­be­son­de­re wenn es um das Ver­hal­ten und die […]

Damo­kles­schwert coro­nabe­ding­ter Insol­venz­an­trä­ge hängt über vie­len Unter­neh­men, Aus­set­zungs­frist soll bis 31.12.2020 ver­län­gert werden2020-09-10T16:55:25+02:00

Wich­ti­ge AÜG-Ände­run­gen zum 01.04.2017

Das über­ar­bei­te­te Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz sowie wei­te­re Vor­schrif­ten im BGB und Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz brin­gen für alle, die Arbeit­neh­mer­über­las­sung anbie­ten, beauf­tra­gen oder im „grau­en Bereich“ Schein­werk- oder Dienst­ver­trä­ge abschlie­ßen, Haus­auf­ga­ben, die als­bald erle­digt wer­den müssen.

Da kei­ne Karenz­zeit vor­ge­se­hen ist, bedarf es zunächst der Klä­rung, in wel­chen Fäl­len lau­fen­de Ver­trä­ge ange­gan­gen werden […]

Wich­ti­ge AÜG-Ände­run­gen zum 01.04.20172017-02-01T15:01:38+01:00
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