Ab 1. Januar 2022 gibt es wichtige Änderungen im BGB. Das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ tritt in Kraft (BGBl. 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 ff.). Es hat eine größere Bedeutung als man zunächst unterstellen könnte: Immer mehr […]
Der Schutz von Menschenrechten sowie umweltbezogenen Aspekten, deren Verletzung zu Menschrechtsverletzungen führen kann, steht im Mittelpunkt des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).
Inkrafttreten und Anwendungsbereich
Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es gilt zunächst für Unternehmen, die in der Regel mindestens 3.000 ArbeitnehmerInnen („Arbeitnehmer“) […]
Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit ihrem Coronapaket im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bis 30.09.2020 ausgesetzt. Die Uhr tickt, aber die Corona-Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden. Viele Unsicherheiten bestehen auf den Märkten, Planungen sind schwierig, insbesondere wenn es um das Verhalten und die […]
Da keine Karenzzeit vorgesehen ist, bedarf es zunächst der Klärung, in welchen Fällen laufende Verträge angegangen werden […]
