Über WalterRechtsanwaelte

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Aussetzung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung

Im Rahmen der „Corona-Pandemie Gesetze“ hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht und auch dann nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende […]

Aussetzung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung2020-03-30T15:12:44+02:00

Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-Virus

Die Corona-Virus Epidemie ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB III und berechtigt damit bei auf das Corona-Virus zurückzuführendem Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behördliche Anordnung geschlossen wurde. Gerne beraten wir sie hierzu und helfen auch bei der […]

Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-Virus2020-03-20T14:52:22+01:00

Kein Anspruch auf Homeoffice

Auch der Bedarf der häuslichen Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen und Kindergärten oder schlicht die Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus berechtigen Arbeitnehmer nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Das eigenmächtig vom Arbeitnehmer entschiedene Homeoffice kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Ohne Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist […]

Kein Anspruch auf Homeoffice2020-03-20T14:38:02+01:00

Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage

Auch wenn es in der Praxis durchaus üblich ist, halbe Urlaubstage zu gewähren, so besteht kein Rechtsanspruch darauf. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019). Das Gericht verweist in seiner Begründung auf § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG, wonach der Urlaub im Zusammenhang zu gewähren […]

Kein Anspruch auf halbe Urlaubstage2020-02-19T16:38:03+01:00

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Condor?

Ein neuer Investor scheint für Condor gefunden, das juristische Nachspiel der vorangegangenen Kündigungswelle hat jedoch erst begonnen. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, bedarf es auch bei betriebsbedingten Kündigungen in einer Insolvenzsituation – so auch im so genannten Schutzschirmverfahren bei Condor – grundsätzlich einer Sozialauswahl. Diese kann pauschaliert durch einen […]

Fehlerhafte Sozialauswahl bei Condor?2020-02-18T16:09:52+01:00

Reform des Bauvertragsrechts und weitere Änderungen im Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht treten am 1.1.2018 in Kraft

Der Gesetzgeber hat im Frühjahr 2017 eine Fortentwicklung im Vertragsrecht verabschiedet, mit der zahlreiche Bestimmungen des BGB geändert und in das BGB neu eingeführt werden. Sie nimmt auf alle ab 1.1.2018 neu geschlossenen Verträge Einfluss, die eine Beauftragung von Bauleistungen, handwerklichen Leistungen, auch über die Instandhaltung von Bauwerken, Architekten- und […]

Reform des Bauvertragsrechts und weitere Änderungen im Kaufvertragsrecht und Werkvertragsrecht treten am 1.1.2018 in Kraft2017-10-30T16:46:37+01:00