Über WalterRechtsanwaelte

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Bisher hat WalterRechtsanwaelte, 14 Blog Beiträge geschrieben.

2022 Erhö­hung des Min­dest­lohns, wei­te­re Ände­run­gen bei Bran­chen­min­dest­löh­nen, für Mini­job­ber und Auszubildende

Nach dem noch gel­ten­den Sta­tus quo wird sich der gesetz­li­che Min­dest­lohn nach der 3. Min­dest­lohn­an­pas­sungs­ver­ord­nung (MiLoV3) vom 28.10.2020 ab 1. Janu­ar 2022 auf 9,82 Euro und dann noch ein­mal im Juli 2022 auf 10,45 Euro erhö­hen. Im Hau­se des alten und neu­en Bun­des­ar­beits­mi­nis­ters Huber­tus Heil wird aller­dings dar­an gear­bei­tet, die […]

2022 Erhö­hung des Min­dest­lohns, wei­te­re Ände­run­gen bei Bran­chen­min­dest­löh­nen, für Mini­job­ber und Auszubildende2021-12-17T13:46:29+01:00

Ver­län­ge­rung des erleich­ter­ten Zugangs zum Kurzarbeitergeld

Die Son­der­re­ge­lun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld wegen der Coro­na-Pan­de­mie wer­den vor­erst bis zum 31. März 2022 ver­län­gert, d. h. es besteht wei­ter­hin die Mög­lich­keit bis zu 24 Mona­te Kurz­ar­bei­ter­geld zu bezie­hen, wobei aus­reicht dass ein Zehn­tel der Beleg­schaft von Kurz­ar­beit betrof­fen ist, auch Leih­ar­beit­neh­mer kön­nen wei­ter­hin Kurz­ar­bei­ter­geld bezie­hen und ein Zuverdienst […]

Ver­län­ge­rung des erleich­ter­ten Zugangs zum Kurzarbeitergeld2021-12-16T16:39:41+01:00

Neu­es BGB-Gewähr­leis­tungs­recht bei Kauf­ver­trä­gen: Man­gel­be­griff geän­dert, Ver­brau­cher­rech­te beim Kauf von Waren mit digi­ta­len Ele­men­ten oder digi­ta­len Dienst­leis­tun­gen gestärkt

Ab 1. Janu­ar 2022 gibt es wich­ti­ge Ände­run­gen im BGB. Das „Gesetz zur Rege­lung des Ver­kaufs von Sachen mit digi­ta­len Ele­men­ten und ande­rer Aspek­te des Kauf­ver­trags“ tritt in Kraft (BGBl. 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 ff.). Es hat eine grö­ße­re Bedeu­tung als man zunächst unter­stel­len könn­te: Immer mehr […]

Neu­es BGB-Gewähr­leis­tungs­recht bei Kauf­ver­trä­gen: Man­gel­be­griff geän­dert, Ver­brau­cher­rech­te beim Kauf von Waren mit digi­ta­len Ele­men­ten oder digi­ta­len Dienst­leis­tun­gen gestärkt2021-12-16T11:07:49+01:00

Das Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz – womit sich Unter­neh­men der­zeit befas­sen müssen

Der Schutz von Men­schen­rech­ten sowie umwelt­be­zo­ge­nen Aspek­ten, deren Ver­let­zung zu Men­sch­rechts­ver­let­zun­gen füh­ren kann, steht im Mit­tel­punkt des deut­schen Geset­zes über die unter­neh­me­ri­schen Sorg­falts­pflich­ten in Lie­fer­ket­ten - Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz (LkSG).

Inkraft­tre­ten und Anwendungsbereich

Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es gilt zunächst für Unter­neh­men, die in der Regel min­des­tens 3.000 Arbeit­neh­me­rIn­nen („Arbeit­neh­mer“) […]

Das Lie­fer­ket­ten­sorg­falts­pflich­ten­ge­setz – womit sich Unter­neh­men der­zeit befas­sen müssen2021-12-16T11:03:25+01:00

Damo­kles­schwert coro­nabe­ding­ter Insol­venz­an­trä­ge hängt über vie­len Unter­neh­men, Aus­set­zungs­frist soll bis 31.12.2020 ver­län­gert werden

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im Zusam­men­hang mit ihrem Coro­na­pa­ket im März die­ses Jah­res die Insol­venz­an­trags­pflicht für Geschäfts­lei­ter von Unter­neh­men bis 30.09.2020 aus­ge­setzt. Die Uhr tickt, aber die Coro­na-Pan­de­mie ist bei wei­tem noch nicht über­wun­den. Vie­le Unsi­cher­hei­ten bestehen auf den Märk­ten, Pla­nun­gen sind schwie­rig, ins­be­son­de­re wenn es um das Ver­hal­ten und die […]

Damo­kles­schwert coro­nabe­ding­ter Insol­venz­an­trä­ge hängt über vie­len Unter­neh­men, Aus­set­zungs­frist soll bis 31.12.2020 ver­län­gert werden2020-09-10T16:55:25+02:00

VGH Mann­heim ver­sagt Fami­li­en recht­li­chen Schutz – Gericht hält Kita-Schlie­ßun­gen wei­ter­hin für rechtmäßig

In einem von unse­rer Kanz­lei bean­trag­ten Eil­ver­fah­ren hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg am 11.05.2020 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung des Kita-Betriebs durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung ver­fas­sungs­kon­form sei.

Der von Rechts­an­wäl­tin Frau Dr. Buur­man ver­tre­te­ne Hei­del­ber­ger Antrag­stel­ler, der zwei Kin­der im Kin­der­gar­ten­al­ter hat, hat­te gel­tend gemacht, dass die Kita­schlie­ßung zu erheb­li­chen Betreu­ungs­pro­ble­men und […]

VGH Mann­heim ver­sagt Fami­li­en recht­li­chen Schutz – Gericht hält Kita-Schlie­ßun­gen wei­ter­hin für rechtmäßig2020-05-12T08:41:21+02:00

Ver­wal­tungs­ge­rich­te kip­pen 800 m² Rege­lung für Einzelhandel

Das VG Ham­burg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 die Coro­na-VO des Lan­des Ham­burg für unver­hält­nis­mä­ßig erklärt, soweit sie anord­net, dass nur Geschäf­te mit einer Ver­kaufs­flä­che von bis zu 800 m² öff­nen dürfen.

Dabei stell­te das Gericht zunächst fest, dass die Coro­na-VO des Lan­des Ham­burg in § 32 Satz 1 und 2 […]

Ver­wal­tungs­ge­rich­te kip­pen 800 m² Rege­lung für Einzelhandel2020-04-23T14:01:29+02:00

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det zuguns­ten der Versammlungsfreiheit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) betont und ein Ver­samm­lungs­ver­bot der hes­si­schen Stadt Gie­ßen für rechts­wid­rig erach­tet, da die Stadt bei ihrer Ent­schei­dung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ange­mes­sen Rech­nung getragen […]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det zuguns­ten der Versammlungsfreiheit2020-04-20T17:49:15+02:00

Aus­set­zung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung

Im Rah­men der „Coro­na-Pan­de­mie Geset­ze“ hat der Gesetz­ge­ber die Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 ausgesetzt.

Die Aus­set­zung der straf­be­wehr­ten Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus beruht und auch dann nicht, wenn kei­ne Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehende […]

Aus­set­zung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung2020-04-07T12:14:23+02:00

Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Corona-Virus

Die Coro­na-Virus Epi­de­mie ist ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 96 Abs. 3 SGB III und berech­tigt damit bei auf das Coro­na-Virus zurück­zu­füh­ren­dem Arbeits­aus­fall zum Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behörd­li­che Anord­nung geschlos­sen wur­de. Ger­ne bera­ten wir sie hier­zu und hel­fen auch bei der […]

Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Corona-Virus2020-04-07T12:15:02+02:00
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