Nach dem noch geltenden Status quo wird sich der gesetzliche Mindestlohn nach der 3. Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV3) vom 28.10.2020 ab 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und dann noch einmal im Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöhen. Im Hause des alten und neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil wird allerdings daran gearbeitet, die […]
Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Pandemie werden vorerst bis zum 31. März 2022 verlängert, d. h. es besteht weiterhin die Möglichkeit bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen, wobei ausreicht dass ein Zehntel der Belegschaft von Kurzarbeit betroffen ist, auch Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen und ein Zuverdienst […]
Der Schutz von Menschenrechten sowie umweltbezogenen Aspekten, deren Verletzung zu Menschrechtsverletzungen führen kann, steht im Mittelpunkt des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).
Inkrafttreten und Anwendungsbereich
Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es gilt zunächst für Unternehmen, die in der Regel mindestens 3.000 ArbeitnehmerInnen („Arbeitnehmer“) […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt bei ihrer Entscheidung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht angemessen Rechnung getragen […]
Die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht und auch dann nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende […]
Die Corona-Virus Epidemie ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB III und berechtigt damit bei auf das Corona-Virus zurückzuführendem Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behördliche Anordnung geschlossen wurde. Gerne beraten wir sie hierzu und helfen auch bei der […]
