Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det zuguns­ten der Ver­samm­lungs­frei­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) betont und ein Ver­samm­lungs­ver­bot der hes­si­schen Stadt Gie­ßen für rechts­wid­rig erach­tet, da die Stadt bei ihrer Ent­schei­dung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ange­mes­sen Rech­nung getra­gen […]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det zuguns­ten der Ver­samm­lungs­frei­heit2020-04-20T17:49:15+02:00

Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­an­trags­ver­pflich­tung

Im Rah­men der „Coro­na-Pan­de­mie Geset­ze“ hat der Gesetz­ge­ber die Insol­venz­an­trags­pflicht bis zum 30. Sep­tem­ber 2020 aus­ge­setzt.

Die Aus­set­zung der straf­be­wehr­ten Insol­venz­an­trags­pflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insol­venz­rei­fe nicht auf den Fol­gen der Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus beruht und auch dann nicht, wenn kei­ne Aus­sich­ten dar­auf bestehen, eine bestehen­de […]

Aus­set­zung der Insol­venz­an­trags­an­trags­ver­pflich­tung2020-04-07T12:14:23+02:00

Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Coro­na-Virus

Die Coro­na-Virus Epi­de­mie ist ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 96 Abs. 3 SGB III und berech­tigt damit bei auf das Coro­na-Virus zurück­zu­füh­ren­dem Arbeits­aus­fall zum Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behörd­li­che Anord­nung geschlos­sen wur­de. Ger­ne bera­ten wir sie hier­zu und hel­fen auch bei der […]

Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Coro­na-Virus2020-04-07T12:15:02+02:00
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