Allgemein – Walter Rechtsanwälte

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – womit sich Unternehmen derzeit befassen müssen

Der Schutz von Menschenrechten sowie umweltbezogenen Aspekten, deren Verletzung zu Menschrechtsverletzungen führen kann, steht im Mittelpunkt des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

Inkrafttreten und Anwendungsbereich

Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es gilt zunächst für Unternehmen, die in der Regel mindestens 3.000 ArbeitnehmerInnen („Arbeitnehmer“) […]

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – womit sich Unternehmen derzeit befassen müssenWalterRechtsanwaelte2021-12-16T11:03:25+01:00

Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt bei ihrer Entscheidung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht angemessen Rechnung getragen […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der VersammlungsfreiheitWalterRechtsanwaelte2020-04-20T17:49:15+02:00

Aussetzung der Insolvenzantragsantragsverpflichtung

Im Rahmen der „Corona-Pandemie Gesetze“ hat der Gesetzgeber die Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September 2020 ausgesetzt.

Die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht und auch dann nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende […]

Aussetzung der InsolvenzantragsantragsverpflichtungWalterRechtsanwaelte2020-04-07T12:14:23+02:00

Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-Virus

Die Corona-Virus Epidemie ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB III und berechtigt damit bei auf das Corona-Virus zurückzuführendem Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behördliche Anordnung geschlossen wurde. Gerne beraten wir sie hierzu und helfen auch bei der […]

Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-VirusWalterRechtsanwaelte2020-04-07T12:15:02+02:00