April 2020 – Walter Rechtsanwälte

Verwaltungsgerichte kippen 800 m² Regelung für Einzelhandel

Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 die Corona-VO des Landes Hamburg für unverhältnismäßig erklärt, soweit sie anordnet, dass nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² öffnen dürfen.

Dabei stellte das Gericht zunächst fest, dass die Corona-VO des Landes Hamburg in § 32 Satz 1 und 2 […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt bei ihrer Entscheidung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht angemessen Rechnung getragen […]