Das über­ar­bei­te­te Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz sowie wei­te­re Vor­schrif­ten im BGB und Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz brin­gen für alle, die Arbeit­neh­mer­über­las­sung anbie­ten, beauf­tra­gen oder im „grau­en Bereich“ Schein­werk- oder Dienst­ver­trä­ge abschlie­ßen, Haus­auf­ga­ben, die als­bald erle­digt wer­den müs­sen.

Da kei­ne Karenz­zeit vor­ge­se­hen ist, bedarf es zunächst der Klä­rung, in wel­chen Fäl­len lau­fen­de Ver­trä­ge ange­gan­gen wer­den müs­sen, um sie in Zukunft als Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trä­ge fort­zu­set­zen. Schein­ver­trä­ge wer­den zum Stich­tag beson­ders gefähr­lich, weil auch der der Ver­lass auf eine „Vor­rats­ver­lei­her­laub­nis“ nicht mehr hilft. Es liegt in sol­chen Fäl­len uner­laub­te Arbeit­neh­mer­über­las­sung mit allen Rechts­fol­gen hier­aus vor, bei denen in der prak­ti­schen Abwick­lung die ein­zel­nen Fremd­fir­men­kräf­te Wei­sun­gen von Mit­ar­bei­tern des Auf­trag­ge­bers ent­ge­gen­neh­men und sich in des­sen Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on inte­grie­ren. Selbst wenn Unter­neh­men die­se besit­zen, muss ein in Wirk­lich­keit prak­ti­zier­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ver­trag so bezeich­net und mit allen Kon­se­quen­zen ver­ein­bart und förm­lich abge­schlos­sen wer­den. Dies erfor­dert eine Vor­be­rei­tungs­zeit und schei­tert bei man­chen Unter­neh­men unter Umstän­den dar­an, dass sich das ein­ge­setz­te Per­so­nal vom Auf­trag­neh­mer nicht als Leih­ar­beit­neh­mer ein­stel­len las­sen will oder dass Fir­men sich kei­ne Ver­lei­her­laub­nis zule­gen wollen/​keine erhal­ten. Unab­hän­gig davon, wie lan­ge ein­zel­ne Leih­ar­beit­neh­mer bei erlaub­ter prak­ti­zier­ter Arbeit­neh­mer­über­las­sung schon im Ent­leih­be­trieb tätig sind: Ab dem Stich­tag beginnt eine Höchst­über­las­sungs­dau­er von 18 Mona­ten für jeden Leih­ar­beit­neh­mer zu lau­fen. Sie kann nur unter­bro­chen wer­den, wenn es vor Errei­chen des Stich­tags zu einer Unter­bre­chung von mehr als 3 Mona­ten bezo­gen auf den­sel­ben Ent­lei­her kommt. Bei Gel­tung von Tarif­ver­trä­gen auf der Ent­lei­her­sei­te mit län­ge­rer oder kür­ze­rer Höchst­über­las­sungs­dau­er, gilt vor­ran­gig die tarif­li­che Rege­lung. Nicht tarif­ge­bun­de­ne Ent­lei­her kön­nen sich an sol­che Tarif­ver­trä­ge anschlie­ßen sofern sie eine Öff­nungs­klau­sel haben. Jedoch nicht für eine län­ge­re Über­las­sungs­dau­er als 24 Mona­te. Eben­so her­aus­zu­he­ben ist die neue Vor­ga­be zum Gleich­be­hand­lungs­ge­bot und Equal Pay: Leih­ar­beit­neh­mer haben eine Anspruch auf Gleich­be­hand­lung ab einer Ver­leih­dau­er von mehr als unun­ter­bro­chen 9 Mona­ten beim Ent­lei­her, es sei denn, der Ein­satz war vor Errei­chen die­ser Frist mehr als 3 Mona­te unter­bro­chen. Dann beginnt die Frist neu zu lau­fen.

Recht­li­che Aus­kunft über wei­te­re Ände­run­gen und Aus­wir­kun­gen auf die Ver­trags­ge­stal­tung mit not­wen­di­ger Anpas­sung gibt Ihnen ger­ne Frau Rechts­an­wäl­tin Clau­dia Zwil­ling-Pin­na. Sie hält auch Semi­na­re bei ver­schie­de­nen Anbie­tern zu dem The­men­kreis sowie zum Fremd­fir­men­s­ein­satz all­ge­mein.