Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt bei ihrer Entscheidung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht angemessen Rechnung getragen […]