Resul­tie­rend aus der Durch­füh­rung von Bau­leis­tun­gen steht dem Auf­trag­neh­mer nach den werk­ver­trag­li­chen Bestim­mun­gen ein Anspruch auf Ver­gü­tung erst zu, wenn der Auf­trag­ge­ber die Abnah­me erklärt.

Die­se kann nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen form­los erklärt wer­den, muss aber inhalt­lich so lau­ten, dass der Auf­trag­ge­ber die Leis­tun­gen als im Wesent­li­chen ver­trags­kon­form bestä­tigt. Ist sie nur münd­lich erfolgt, muss sie der Auf­trag­neh­mer bewei­sen, wenn er auf ihrer Grund­la­ge die Leis­tun­gen abrech­nen will. Die Abnah­me kann aber auch unter Form gestellt wer­den, wenn der Ein­satz eines Abnah­me­pro­to­kolls ver­trag­lich ver­ein­bart wird oder vom Auf­trag­neh­mer spä­ter bei einer ver­ab­re­de­ten „Abnah­me­be­ge­hung“ dem Auf­trag­ge­ber vor­ge­legt wird. Wird eine sol­che Unter­schrift nicht leis­tet, steht dem Auf­trag­neh­mer kein fäl­li­ger Werk­lohn­an­spruch zu. Erstellt der Auf­trag­neh­mer dar­auf­hin trotz­dem die Schluss­rech­nung, gegen die der Auf­trag­ge­ber Wider­spruch wegen Män­geln ein­legt, muss er die Vor­be­din­gun­gen für die Erfül­lung „im Wesent­li­chen“ bewei­sen kön­nen, um einen fäl­li­gen Anspruch zu bewei­sen. Zu die­sem The­men­be­reich sind wie­der­holt Streit­fäl­le vor die Gerich­te getra­gen wor­den. Dem Auf­trag­neh­mer steht in einem sol­chen Fall auch kein Anspruch auf Teil­ver­gü­tung aus der Dif­fe­renz zwi­schen dem Werk­lohn und hypo­the­ti­schen Kos­ten für eine Män­gel­be­sei­ti­gung zu, wenn er die­se erst nach Ablauf einer ihm vom Auf­trag­ge­ber gesetz­ten Nach­frist anbie­tet.

Sind Sie in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on, berät sie Herr Rechts­an­walt Bert­hold Bock­amp, Fach­an­walt für Bau- und Archi­tek­ten­recht.