Resultierend aus der Durchführung von Bauleistungen steht dem Auftragnehmer nach den werkvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch auf Vergütung erst zu, wenn der Auftraggeber die Abnahme erklärt.

Diese kann nach den gesetz­li­chen Bestimmungen form­los erklärt wer­den, muss aber inhalt­lich so lau­ten, dass der Auftraggeber die Leistungen als im Wesentlichen ver­trags­kon­form bestä­tigt. Ist sie nur münd­lich erfolgt, muss sie der Auftragnehmer bewei­sen, wenn er auf ihrer Grundlage die Leistungen abrech­nen will. Die Abnahme kann aber auch unter Form gestellt wer­den, wenn der Einsatz eines Abnahmeprotokolls ver­trag­lich ver­ein­bart wird oder vom Auftragnehmer spä­ter bei einer ver­ab­re­de­ten „Abnahmebegehung“ dem Auftraggeber vor­ge­legt wird. Wird eine sol­che Unterschrift nicht leis­tet, steht dem Auftragnehmer kein fäl­li­ger Werklohnanspruch zu. Erstellt der Auftragnehmer dar­auf­hin trotz­dem die Schlussrechnung, gegen die der Auftraggeber Widerspruch wegen Mängeln ein­legt, muss er die Vorbedingungen für die Erfüllung „im Wesentlichen“ bewei­sen kön­nen, um einen fäl­li­gen Anspruch zu bewei­sen. Zu die­sem Themenbereich sind wie­der­holt Streitfälle vor die Gerichte getra­gen wor­den. Dem Auftragnehmer steht in einem sol­chen Fall auch kein Anspruch auf Teilvergütung aus der Differenz zwi­schen dem Werklohn und hypo­the­ti­schen Kosten für eine Mängelbeseitigung zu, wenn er die­se erst nach Ablauf einer ihm vom Auftraggeber gesetz­ten Nachfrist anbie­tet.

Sind Sie in einer ver­gleich­ba­ren Situation, berät sie Herr Rechtsanwalt Berthold Bockamp, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.