Wer als Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet, nimmt nicht ab

Resultierend aus der Durchführung von Bauleistungen steht dem Auftragnehmer nach den werkvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch auf Vergütung erst zu, wenn der Auftraggeber die Abnahme erklärt.

Diese kann nach den gesetz­li­chen Bestimmungen form­los erklärt wer­den, muss aber inhalt­lich so lau­ten, dass der Auftraggeber die Leistungen als im Wesentlichen ver­trags­kon­form bestä­tigt. Ist sie nur münd­lich erfolgt, muss sie der Auftragnehmer bewei­sen, wenn er auf ihrer Grundlage die Leistungen abrech­nen will. Die Abnahme kann aber auch unter Form gestellt wer­den, wenn der Einsatz eines Abnahmeprotokolls ver­trag­lich ver­ein­bart wird oder vom Auftragnehmer spä­ter bei einer ver­ab­re­de­ten „Abnahmebegehung“ dem Auftraggeber vor­ge­legt wird. Wird eine sol­che Unterschrift nicht leis­tet, steht dem Auftragnehmer kein fäl­li­ger Werklohnanspruch zu. Erstellt der Auftragnehmer dar­auf­hin trotz­dem die Schlussrechnung, gegen die der Auftraggeber Widerspruch wegen Mängeln ein­legt, muss er die Vorbedingungen für die Erfüllung „im Wesentlichen“ bewei­sen kön­nen, um einen fäl­li­gen Anspruch zu bewei­sen. Zu die­sem Themenbereich sind wie­der­holt Streitfälle vor die Gerichte getra­gen wor­den. Dem Auftragnehmer steht in einem sol­chen Fall auch kein Anspruch auf Teilvergütung aus der Differenz zwi­schen dem Werklohn und hypo­the­ti­schen Kosten für eine Mängelbeseitigung zu, wenn er die­se erst nach Ablauf einer ihm vom Auftraggeber gesetz­ten Nachfrist anbie­tet.

Sind Sie in einer ver­gleich­ba­ren Situation, berät sie Herr Rechtsanwalt Berthold Bockamp, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht.

2017-02-01T15:00:37+00:00