Wer als Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet, nimmt nicht ab

Resultierend aus der Durchführung von Bauleistungen steht dem Auftragnehmer nach den werkvertraglichen Bestimmungen ein Anspruch auf Vergütung erst zu, wenn der Auftraggeber die Abnahme erklärt.

Diese kann nach den gesetzlichen Bestimmungen formlos erklärt werden, muss aber inhaltlich so lauten, dass der Auftraggeber die Leistungen als im Wesentlichen vertragskonform bestätigt. […]

Karenzentschädigung gekoppelt an Wettbewerbsverbot im Anstellungsvertrag für einen Geschäftsführer

Üblich ist es, für Personen, die in Unternehmen herausragende Positionen einnehmen sollen und hieraus begründet Sonderwissen erlangen, welches geschützt bleiben soll, nicht  nur Vertraulichkeitsvereinbarungen im Anstellungsvertrag vorzusehen.

Darüber hinaus soll beispielsweise, um nach Ausscheiden aus dem Unternehmen eine Weiterbeschäftigung in der Branche über einen bestimmten Zeitraum zu verhindern, eine […]

Wichtige AÜG-Änderungen zum 01.04.2017

Das überarbeitete Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie weitere Vorschriften im BGB und Betriebsverfassungsgesetz bringen für alle, die Arbeitnehmerüberlassung anbieten, beauftragen oder im „grauen Bereich“ Scheinwerk- oder Dienstverträge abschließen, Hausaufgaben, die alsbald erledigt werden müssen.

Da keine Karenzzeit vorgesehen ist, bedarf es zunächst der Klärung, in welchen Fällen laufende Verträge angegangen werden […]

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