Damo­kles­schwert coro­nabe­ding­ter Insol­venz­an­trä­ge hängt über vie­len Unter­neh­men, Aus­set­zungs­frist soll bis 31.12.2020 ver­län­gert wer­den

Die Bun­des­re­gie­rung hat­te im Zusam­men­hang mit ihrem Coro­na­pa­ket im März die­ses Jah­res die Insol­venz­an­trags­pflicht für Geschäfts­lei­ter von Unter­neh­men bis 30.09.2020 aus­ge­setzt. Die Uhr tickt, aber die Coro­na-Pan­de­mie ist bei wei­tem noch nicht über­wun­den. Vie­le Unsi­cher­hei­ten bestehen auf den Märk­ten, Pla­nun­gen sind schwie­rig, ins­be­son­de­re wenn es um das Ver­hal­ten und die […]

Damo­kles­schwert coro­nabe­ding­ter Insol­venz­an­trä­ge hängt über vie­len Unter­neh­men, Aus­set­zungs­frist soll bis 31.12.2020 ver­län­gert wer­den2020-09-10T16:55:25+02:00

VGH Mann­heim ver­sagt Fami­li­en recht­li­chen Schutz – Gericht hält Kita-Schlie­ßun­gen wei­ter­hin für recht­mä­ßig

In einem von unse­rer Kanz­lei bean­trag­ten Eil­ver­fah­ren hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg am 11.05.2020 ent­schie­den, dass die Beschrän­kung des Kita-Betriebs durch die Coro­na-Ver­ord­nung der Lan­des­re­gie­rung ver­fas­sungs­kon­form sei.

Der von Rechts­an­wäl­tin Frau Dr. Buur­man ver­tre­te­ne Hei­del­ber­ger Antrag­stel­ler, der zwei Kin­der im Kin­der­gar­ten­al­ter hat, hat­te gel­tend gemacht, dass die Kita­schlie­ßung zu erheb­li­chen Betreu­ungs­pro­ble­men und […]

VGH Mann­heim ver­sagt Fami­li­en recht­li­chen Schutz – Gericht hält Kita-Schlie­ßun­gen wei­ter­hin für recht­mä­ßig2020-05-12T08:41:21+02:00

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det zuguns­ten der Ver­samm­lungs­frei­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einem Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung die hohe Bedeu­tung des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit (Art. 8 GG) betont und ein Ver­samm­lungs­ver­bot der hes­si­schen Stadt Gie­ßen für rechts­wid­rig erach­tet, da die Stadt bei ihrer Ent­schei­dung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Ver­samm­lungs­frei­heit nicht ange­mes­sen Rech­nung getra­gen […]

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schei­det zuguns­ten der Ver­samm­lungs­frei­heit2020-04-20T17:49:15+02:00

Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Coro­na-Virus

Die Coro­na-Virus Epi­de­mie ist ein unab­wend­ba­res Ereig­nis im Sin­ne des § 96 Abs. 3 SGB III und berech­tigt damit bei auf das Coro­na-Virus zurück­zu­füh­ren­dem Arbeits­aus­fall zum Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behörd­li­che Anord­nung geschlos­sen wur­de. Ger­ne bera­ten wir sie hier­zu und hel­fen auch bei der […]

Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld wegen Coro­na-Virus2020-04-07T12:15:02+02:00

Kein Anspruch auf Home­of­fice

Auch der Bedarf der häus­li­chen Kin­der­be­treu­ung wegen geschlos­se­ner Schu­len und Kin­der­gär­ten oder schlicht die Angst vor Anste­ckung mit dem Coro­na-Virus berech­ti­gen Arbeit­neh­mer nicht dazu, zu Hau­se zu blei­ben. Das eigen­mäch­tig vom Arbeit­neh­mer ent­schie­de­ne Home­of­fice kann eine Abmah­nung oder sogar eine Kün­di­gung nach sich zie­hen. Ohne Eini­gung zwi­schen den Arbeits­ver­trags­par­tei­en ist […]

Kein Anspruch auf Home­of­fice2020-04-07T12:15:19+02:00
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