Damoklesschwert coronabedingter Insolvenzanträge hängt über vielen Unternehmen, Aussetzungsfrist soll bis 31.12.2020 verlängert werden

Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit ihrem Coronapaket im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bis 30.09.2020 ausgesetzt. Die Uhr tickt, aber die Corona-Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden. Viele Unsicherheiten bestehen auf den Märkten, Planungen sind schwierig, insbesondere wenn es um das Verhalten und die […]

Damoklesschwert coronabedingter Insolvenzanträge hängt über vielen Unternehmen, Aussetzungsfrist soll bis 31.12.2020 verlängert werden2020-09-10T16:55:25+02:00

VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig

In einem von unserer Kanzlei beantragten Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.05.2020 entschieden, dass die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfassungskonform sei.

Der von Rechtsanwältin Frau Dr. Buurman vertretene Heidelberger Antragsteller, der zwei Kinder im Kindergartenalter hat, hatte geltend gemacht, dass die Kitaschließung zu erheblichen Betreuungsproblemen und […]

VGH Mannheim versagt Familien rechtlichen Schutz – Gericht hält Kita-Schließungen weiterhin für rechtmäßig2020-05-12T08:41:21+02:00

Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Versammlungsfreiheit

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt bei ihrer Entscheidung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht angemessen Rechnung getragen […]

Bundesverfassungsgericht entscheidet zugunsten der Versammlungsfreiheit2020-04-20T17:49:15+02:00

Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-Virus

Die Corona-Virus Epidemie ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB III und berechtigt damit bei auf das Corona-Virus zurückzuführendem Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behördliche Anordnung geschlossen wurde. Gerne beraten wir sie hierzu und helfen auch bei der […]

Anspruch auf Kurzarbeitergeld wegen Corona-Virus2020-04-07T12:15:02+02:00

Kein Anspruch auf Homeoffice

Auch der Bedarf der häuslichen Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen und Kindergärten oder schlicht die Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus berechtigen Arbeitnehmer nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Das eigenmächtig vom Arbeitnehmer entschiedene Homeoffice kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Ohne Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist […]

Kein Anspruch auf Homeoffice2020-04-07T12:15:19+02:00
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