Nach dem noch geltenden Status quo wird sich der gesetzliche Mindestlohn nach der 3. Mindestlohnanpassungsverordnung (MiLoV3) vom 28.10.2020 ab 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und dann noch einmal im Juli 2022 auf 10,45 Euro erhöhen. Im Hause des alten und neuen Bundesarbeitsministers Hubertus Heil wird allerdings daran gearbeitet, die […]
Die Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld wegen der Corona-Pandemie werden vorerst bis zum 31. März 2022 verlängert, d. h. es besteht weiterhin die Möglichkeit bis zu 24 Monate Kurzarbeitergeld zu beziehen, wobei ausreicht dass ein Zehntel der Belegschaft von Kurzarbeit betroffen ist, auch Leiharbeitnehmer können weiterhin Kurzarbeitergeld beziehen und ein Zuverdienst […]
Auch der Bedarf der häuslichen Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen und Kindergärten oder schlicht die Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus berechtigen Arbeitnehmer nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Das eigenmächtig vom Arbeitnehmer entschiedene Homeoffice kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Ohne Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist […]
Auch wenn es in der Praxis durchaus üblich ist, halbe Urlaubstage zu gewähren, so besteht kein Rechtsanspruch darauf. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019). Das Gericht verweist in seiner Begründung auf § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG, wonach der Urlaub im Zusammenhang zu gewähren […]
Ein neuer Investor scheint für Condor gefunden, das juristische Nachspiel der vorangegangenen Kündigungswelle hat jedoch erst begonnen. Anders als in einigen Medienberichten dargestellt, bedarf es auch bei betriebsbedingten Kündigungen in einer Insolvenzsituation – so auch im so genannten Schutzschirmverfahren bei Condor – grundsätzlich einer Sozialauswahl. Diese kann pauschaliert durch einen […]
Da keine Karenzzeit vorgesehen ist, bedarf es zunächst der Klärung, in welchen Fällen laufende Verträge angegangen werden […]
