Ab 1. Januar 2022 gibt es wichtige Änderungen im BGB. Das „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ tritt in Kraft (BGBl. 2021, Teil I Nr. 37, S. 2133 ff.). Es hat eine größere Bedeutung als man zunächst unterstellen könnte: Immer mehr […]
Der Schutz von Menschenrechten sowie umweltbezogenen Aspekten, deren Verletzung zu Menschrechtsverletzungen führen kann, steht im Mittelpunkt des deutschen Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten – Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).
Inkrafttreten und Anwendungsbereich
Das Gesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft. Es gilt zunächst für Unternehmen, die in der Regel mindestens 3.000 ArbeitnehmerInnen („Arbeitnehmer“) […]
Die Bundesregierung hatte im Zusammenhang mit ihrem Coronapaket im März dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen bis 30.09.2020 ausgesetzt. Die Uhr tickt, aber die Corona-Pandemie ist bei weitem noch nicht überwunden. Viele Unsicherheiten bestehen auf den Märkten, Planungen sind schwierig, insbesondere wenn es um das Verhalten und die […]
In einem von unserer Kanzlei beantragten Eilverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 11.05.2020 entschieden, dass die Beschränkung des Kita-Betriebs durch die Corona-Verordnung der Landesregierung verfassungskonform sei.
Der von Rechtsanwältin Frau Dr. Buurman vertretene Heidelberger Antragsteller, der zwei Kinder im Kindergartenalter hat, hatte geltend gemacht, dass die Kitaschließung zu erheblichen Betreuungsproblemen und […]
Das VG Hamburg hat mit Beschluss vom 21.04.2020 die Corona-VO des Landes Hamburg für unverhältnismäßig erklärt, soweit sie anordnet, dass nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 m² öffnen dürfen.
Dabei stellte das Gericht zunächst fest, dass die Corona-VO des Landes Hamburg in § 32 Satz 1 und 2 […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die hohe Bedeutung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) betont und ein Versammlungsverbot der hessischen Stadt Gießen für rechtswidrig erachtet, da die Stadt bei ihrer Entscheidung der Bedeutung und Tragweite des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit nicht angemessen Rechnung getragen […]
Die Aussetzung der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO gilt indes nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beruht und auch dann nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende […]
Die Corona-Virus Epidemie ist ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 96 Abs. 3 SGB III und berechtigt damit bei auf das Corona-Virus zurückzuführendem Arbeitsausfall zum Bezug von Kurzarbeitergeld (KUG), auch wenn der Betrieb nicht durch behördliche Anordnung geschlossen wurde. Gerne beraten wir sie hierzu und helfen auch bei der […]
Auch der Bedarf der häuslichen Kinderbetreuung wegen geschlossener Schulen und Kindergärten oder schlicht die Angst vor Ansteckung mit dem Corona-Virus berechtigen Arbeitnehmer nicht dazu, zu Hause zu bleiben. Das eigenmächtig vom Arbeitnehmer entschiedene Homeoffice kann eine Abmahnung oder sogar eine Kündigung nach sich ziehen. Ohne Einigung zwischen den Arbeitsvertragsparteien ist […]
Auch wenn es in der Praxis durchaus üblich ist, halbe Urlaubstage zu gewähren, so besteht kein Rechtsanspruch darauf. Dies hat das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg entschieden (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 6.3.2019). Das Gericht verweist in seiner Begründung auf § 7 Abs. 2 S. 1 BUrlG, wonach der Urlaub im Zusammenhang zu gewähren […]
